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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten)

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  1. Anwendungsbereich, adressierter Nutzerkreis, Kollisionsklausel, Änderungen
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten) (hiernach „AGB“ genannt) regeln die Abwicklung von registrierungspflichtigen Diensten auf der Internetseite www.raufeld-content.de, einschließlich aller Unterseiten, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an journalistischen Beiträgen und sonstigen Inhalten durch die Raufeld Medien GmbH, Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin (hiernach der „Anbieter“ genannt). Der Umfang der Nutzungsrechte an journalistischen Beiträgen und sonstigen Inhalten richtet sich insbesondere nach Ziffer 5 dieser AGB.
    2. Kommt es zwischen dem Anbieter und einem Nutzer zu ergänzenden Vereinbarungen, etwa zum Abschluss eines Abonnementvertrags (siehe Ziffer 11 c) oder eines Vertrags über sonstige Leistungen (siehe Ziffer 11.d), und besteht ein Widerspruch zwischen den dort getroffenen Regelungen und diesen AGB, gehen die Regelungen in den ergänzenden Vereinbarungen vor.
    3. Das Angebot auf der Internetseite www.raufeld-content.de richtet sich an Verlage und sonstige Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie an öffentliche Körperschaften, die Rechte an journalistischen Beiträgen und sonstigen Inhalten für eine Nutzung in eigenen Print- und/oder sonstigen Publikationen erwerben möchten, und damit nicht an private Verbraucher.
    4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers, einschließlich allgemeiner Einkaufsbedingungen, haben keine Geltung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
    5. Der Anbieter behält es sich vor, den Inhalt der AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist die Nutzer bei der Ankündigung der Änderung auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolgen von dessen Unterlassen hin. Im Falle eines Widerspruchs gegen die Änderung der AGB ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem betroffenen Nutzer fristlos zu kündigen.
  2. Gegenstand des Vertrages
    1. Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb von Nutzungsrechten an journalistischen Beiträgen und sonstigen Inhalten über unsere Internetseite www.raufeld-content.de. Bei den angebotenen journalistischen Beiträgen handelt es sich um redaktionell erstellte „Pakete“, zumeist bestehend aus mehreren Bestandteilen, einem oder mehreren Texten und Zusatzmaterial, etwa Bildern, Zeichnungen, Grafiken, Diagrammen und/oder sonstigen Darstellungen, Audio- oder Videofiles etc. (hiernach insgesamt „Zusatzmaterial“ genannt). Für den registrierten Nutzer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Vorschau vom genauen Inhalt eines Pakets Kenntnis zu nehmen.
    2. Neben der Nutzung von einzelnen journalistischen Beiträgen (Einzelpaket) ist es auch möglich, kostensparend zugleich Nutzungsrechte an mehreren Einzelpaketen (Prepaid-Karte) oder ein Abonnement zu erwerben. Bitte entnehmen Sie die Details zu den jeweiligen Angeboten (hiernach auch „Produkte“ genannt) sowie die insoweit geltenden Preise der Beschreibung auf unserer Internetseite; weitere allgemeine Ausführungen zu unseren Produkten finden Sie unter Ziffer 11 dieser AGB. Die vom registrierten Nutzer als Einzelpaket oder im Rahmen eines anderen Produkts ausgewählten Beiträge und sonstige angebotene Inhalte werden dem Nutzer in digitalisierter Form als Download zur Verfügung gestellt.
  3. Vertragsabschluss
    1. Mit der vollständigen, ordnungs- und wahrheitsgemäßen Durchführung der Registrierung auf der Internetseite www.raufeld-content.de gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser AGB ab. Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Freischaltung von dessen Nutzerkonto annimmt. Ein Anspruch auf Freischaltung des beantragten Nutzerkontos besteht nicht (siehe auch Ziffer 4.b).
    2. Ein kostenpflichtiger Vertrag über den Erwerb von Nutzungsrechten auf der Grundlage dieser AGB kommt zustande, wenn sich der Nutzer nach Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter auf der Internetseite www.raufeld-content.de anmeldet, ein Einzelpaket oder ein sonstiges Produkt auswählt und ihm der ausgewählte Beitrag in digitalisierter Form zum Download auf seinem Rechner bereitgestellt bzw. das sonst ausgewählte Produkt, etwa eine Prepaid-Karte oder ein Abonnement, freigeschaltet wird. Der Nutzer wird per E-Mail über die erfolgreiche Bestellung in Kenntnis gesetzt.
  4. Registrierung, Zugangsdaten, Pflichten des Nutzers, Folge von Verstößen
    1. Eine Registrierung kann durch volljährige natürliche Personen und juristische Personen erfolgen. Bei juristischen Personen sind nur vertretungsberechtigte Organe und Mitarbeiter zur Registrierung berechtigt. Die Registrierung selbst ist nicht mit (über allgemeine Verbindungsentgelte hinausgehenden) Kosten verbunden.
    2. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach ordnungsgemäßer Registrierung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht indes nicht; der Anbieter behält es sich vor, die Freischaltung des begehrten Nutzerkontos auch ohne Angabe von Gründen oder gesonderte Mitteilung zu unterlassen.
    3. Im Rahmen der Registrierung ist die Angabe verschiedener personen- und unternehmensbezogener Informationen sowie die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passworts (Benutzername und Passwort werden hiernach gemeinsam auch „Zugangsdaten“ genannt) erforderlich.
    4. Nutzer haben bei der Registrierung vollständige sowie ordnungs- und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese selbstständig und fortlaufend zu aktualisieren.
    5. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und gewissenhaft vor einer ungewollten Einsichtnahme zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nur unter Kollegen zulässig, wenn der Nutzer eine juristische Person ist. Im Falle einer derartigen Weitergabe an dazu berechtigte Personen innerhalb eines Unternehmens sind diese entsprechend der vorstehenden Regeln zu instruieren.
    6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten, insbesondere die aus Ziffer 4.d) oder 4.e) folgenden, den Anbieter zur fristlosen Kündigung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigen kann (siehe auch Ziffer 12.b). Etwaige Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
  5. Rechteeinräumung
    1. Der Anbieter gewährt dem Nutzer an den von ihm heruntergeladenen journalistischen Beiträgen und sonstigen ihm in digitalisierter Form zum Download zur Verfügung gestellten Inhalten nach Maßgabe dieser AGB ein nicht exklusives, nicht übertragbares, von der Anzahl der Seitenaufrufe oder der Auflage her unbeschränktes Nutzungsrecht zur einmaligen Verwertung.
      1. in einem redaktionell erstellten Online-Magazin einschließlich Abspeicherung in dessen Archiv oder
      2. in einem redaktionell erstellten Printmedium einschließlich Abspeicherung in dem dazugehörenden Internetauftritt und in dessen Archiv.

      Das Nutzungsrecht kann bei journalistischen Beiträgen insgesamt oder bei einzelnen Bestandteilen davon,insbesondere beim Zusatzmaterial (z.B. Webvideos von doit-tv.de), zeitlich beschränkt sein. Derartige zeitliche Beschränkungen des Nutzungsrechts werden innerhalb der Beschreibung der jeweiligen Einzelpakete auf unserer Internetseite angegeben.
    2. Als redaktionell erstellte Printmedien im Sinne dieser AGB gelten Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Kunden- und Mitarbeitermagazinen sowie Anzeigenblättern. Dem Vorstehenden entsprechende internetbasierte Publikationen gelten als redaktionell erstellte Online-Magazine im Sinne dieser AGB. Eine Verwendung von journalistischen Beiträgen, einzelnen Bestandteilen (Texte und Zusatzmaterial wie Bilder, Zeichnungen, Grafiken, Diagramme und/oder sonstige Darstellungen, Audio- oder Videofiles etc.) und/oder sonstigen Inhalten – ganz oder in Teilen – in irgendwelchen sonstigen Trägern, etwa in oder auf internetbasiertem, virtuellem oder terrestrischem Informations-, Werbe- oder Promotionmaterial wie Broschüren, Werbeanimationen, „Teasern“, Präsentationen, Flyern, Anzeigen, T-Shirts, Tassen etc. bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Schriftform.
    3. Eine Nutzung im Mantelteil verschiedener Printtitel einer am Markt bekannten publizistischen Einheit (PE) und den dazugehörigen Internetseiten gilt als einmalige Verwertung im Sinne von Ziffer 5.a) Variante (ii).
    4. Heruntergeladene Inhalte dürfen nicht in pornografischer, obszöner, rassistischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger oder anstößiger Weise verwendet werden, und zwar weder direkt noch implizit oder aufgrund des Kontexts mit anderen Materialien oder Inhalten. Zur Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Nutzer bei der Verwertung zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften und/oder brancheninternen Verhaltensregeln und Gepflogenheiten verpflichtet ist.
    5. Der Nutzer darf die heruntergeladenen Dateien im Rahmen üblicher Arbeitsvorgänge an Dritte, etwa eine Druckerei, weiterleiten, soweit eine Verwertung im vorgesehenen Sinne andernfalls nicht möglich ist. Derartige Dritte sind vom Nutzer darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Übertragung oder Schaffung eigener Nutzungsrechte einhergeht.
    6. Das Bearbeitungsrecht des Nutzers umschließt redaktionelle Anpassungen und gegebenenfalls Kürzungen im üblichen journalistischen Rahmen. Dabei darf die redaktionelle Integrität der Bestandteile journalistischer Beiträge, also von Texten und Zusatzmaterial, nicht beeinträchtigt werden. Zusatzmaterial darf nicht manipuliert, inhaltlich verfälscht oder aus dem redaktionellen Kontext eines Einzelpakets herausgezogen und in einem anderen (tendenzfremden) Zusammenhang verwendet werden. Soweit Bilder, Zeichnungen sowie Video- oder Audiofiles Personen darstellen oder sonst wiedergeben, dürfen diese insbesondere nicht so verwendet werden, dass die betroffene Person herabgewürdigt wird.
    7. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Verwertung die ordnungsgemäße und korrekte Urheberbenennung des jeweils angegebenen Autors sicherzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Verwertung folgende Urheberangaben unter dem Text und/oder im Impressum zu machen: „© [Name bzw. Künstlername des Autors]/Raufeld oder rc“.
    8. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Verwendung von Bildern die ordnungsgemäße Urhebernennung und Quellenangabe sicherzustellen. Bei Fotos von Raufeld ist ein Bildnachweis in der Form „© [Name des Urhebers]/Raufeld oder rc“ direkt am Bild stehend oder im Impressum vorgesehen. Bei Bildern des Anbieters Fotolia ist dazu ein dezidierter Bildnachweis in der Form „© Urheber - Fotolia.com“ entweder direkt am Bild stehend oder im Impressum vorgesehen. Bei Herstellerfotos oder Promofotos muss ebenfalls die korrekte Quelle genannt werden.
    9. An - oder in Verbindung mit - den heruntergeladenen journalistischen Beiträgen, deren Bestandteilen und/oder sonstigen Inhalten in der ursprünglichen (heruntergeladenen) Form erscheinende Hinweise auf Urheber- und/oder Nutzungsrechte, Warenzeichen oder sonstiges Recht an geistigem Eigentum, einschließlich nicht ohne Weiteres erkennbarer technischer Markierungen, dürfen vom Nutzer nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
    10. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei bestimmten journalistischen Beiträgen bzw. deren Bestandteilen und/oder sonstigen Inhalten vor dem Download gegebenenfalls zusätzlich die Zustimmung zu den Lizenzbedingungen anderer Rechteinhaber erforderlich ist. Die jeweils geltenden Bedingungen werden auf unserer Internetseite verlinkt. Der Nutzer verpflichtet sich auch gegenüber dem Anbieter zur Einhaltung derartiger Lizenzbedingungen von dritten Rechteinhabern.
    11. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden Regeln, insbesondere die Vorschriften der Ziffern 5.a), 5.b) Satz 3, 5.d), 5.f), 5.g), 5.h) und 5.i), den Anbieter zur fristlosen Kündigung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigen kann (siehe auch Ziffer 12.b). Etwaige Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
  6. Belegexemplar
    Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter von sich aus je ein Belegexemplar jeder von ihm vorgenommenen Verwertung in digitaler Form vorzulegen.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die auf unserer Internetseite angegebenen Gebühren für Einzelpakete und sonstige Produkte als Nettopreise und erhöhen sich um die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
    2. Etwaige unmittelbar mit der Verwertung heruntergeladener journalistischer Beiträge, deren Bestandteilen und/oder sonstiger Inhalte entstehende Gebühren und/oder sonstige Kosten und Abgaben, die seitens öffentlicher Körperschaften oder sonstiger Dritter, etwa von Verwertungsgesellschaften, geltend gemacht oder erhoben werden, sind vom Nutzer zu tragen.
    3. Zahlungen erfolgen in aller Regel vor Freischaltung des Downloads eines Einzelpakets oder eines sonstigen Produkts in digitaler Form. Die insofern bestehenden Möglichkeiten werden im Verlauf der Abwicklung auf unserer Internetseite im Einzelnen dargestellt. Wurde eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist diese innerhalb von 10 Tagen seit dem Datum der Rechnungsstellung zu begleichen, wobei hinsichtlich der Rechtzeitigkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto des Anbieters abgestellt wird.
    4. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn der Anbieter uneingeschränkt über den ihm gutgeschriebenen Betrag verfügen kann. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Kosten und Gebühren frei, die ihm durch falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers bei der Zahlungsabwicklung oder aufgrund der mangelnden Deckung des vom Nutzer gewählten Zahlungsmittels, etwa durch Rückbuchungen, entstehen. Im Fall verspäteter Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe geltend zu machen.
    5. Für die umsatzsteuerliche Anerkennung elektronischer Rechnungen ist es ab 01. Juli 2011 ausreichend, durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit sicher zu stellen. Dazu gehört zwingend die Aufbewahrung im elektronischen Format der Ausstellung bzw. des Empfangs. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht mehr erforderlich.
    6. Gegen Ansprüche des Anbieters darf der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter nicht bestrittenen Forderungen aufrechnen.
  8. Gewährleistung
    1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Nutzung von journalistischen Beiträgen und sonstigen zum Download bereitgestellten Inhalten in ihrer ursprünglichen Form und unter Einhaltung dieser AGB und unter Einhaltung gegebenenfalls zusätzlich geltender Lizenzbedingungen von dritten Rechteinhabern (siehe Ziffer 5.i) nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
    2. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung, etwa auch hinsichtlich der Geeignetheit der zum Download bereitgestellten journalistischen Beiträge und sonstiger Inhalte für einen bestimmten Zweck, etwa für das Erreichen einer Auflagensteigerung, erfolgt nicht.
  9. Verfügbarkeit, Kompatibilität
    1. Der Anbieter ist darum bemüht, die Dienste der Internetseite www.raufeld-content.de rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es ist jedoch nicht möglich, Software sowie Datenverarbeitungs- oder -übertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet sowie etwaige Angriffe Dritter dauerhaft auszuschließen. Darüber hinaus können die Nutzungsmöglichkeiten aufgrund von Wartungsarbeiten oder im Fall der Umsetzung einer technischen Weiterentwicklung eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Im Rahmen der beschriebenen Beeinträchtigungen kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite www.raufeld-content.de oder der verwendeten Hardware sowie die stets einwandfreie und schnelle Datenübertragung und haftet in den oben dargestellten Fällen auch nicht für Datenverluste.
    2. Aufgrund der Vielzahl individueller Computer- und Softwareeinstellungen kann nicht gewährleistet werden, dass der Download von journalistischen Beiträgen und sonstigen Inhalten auf allen Systemen ohne Einschränkungen funktioniert und die heruntergeladenen Dateien ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden, welche auf Mängel, Alter oder nicht zu erwartende Besonderheiten an der technischen Ausrüstung des Nutzers zurückzuführen sind (etwa Darstellungs-, Druck- oder Satzfehler etc.).
  10. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche des Nutzers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Anbieters oder von dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.
    2. Für nicht vorhersehbare oder vertragsuntypische Schäden haften der Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
    3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen.
    4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden gesetzlichen Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer zuvor ausdrücklich abgegebenen Garantie oder von Arglist.
  11. Produkte
    1. Einzelpakete
      Bei einem Einzelpaket erwirbt der Nutzer die unter Ziffer 5 oben beschriebenen Verwertungsrechte an einem journalistischen Beitrag zu einem bestimmten Thema, der sich, wie schon unter Ziffer 2.b) oben erwähnt, zumeist aus mehreren unterschiedlichen Bestandteilen zusammensetzt. Neben regulären Einzelpaketen kann es auch umfangreichere „Specials“ geben. Für registrierte Nutzer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Vorschau vor dem Download vom genauen Inhalt eines Pakets Kenntnis zu nehmen. Bitte entnehmen Sie die Preise für die jeweiligen Pakete den Angaben auf unserer Internetseite.
    2. Prepaid-Karten
      Prepaid-Karten berechtigen den Nutzer zum Download einer bestimmten Anzahl von Einzelpaketen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Bitte entnehmen Sie den Leistungsumfang und die Preise der angebotenen Prepaid-Karten den Angaben auf unserer Internetseite. Die dem Nutzer danach zustehenden Downloads verfallen ersatzlos, wenn sie nicht innerhalb des Nutzungszeitraums ausgenutzt werden. Eine Erstattung nicht verbrauchter oder verfallener Downloads kommt nur im Falle einer fristlosen Kündigung des Nutzers aus wichtigem Grund in Betracht (siehe Ziffer 12.c) Satz 1).
    3. Abonnements Nach Abschluss eines Abonnements ist der Nutzer berechtigt, je Vertragsmonat eine bestimmte Anzahl von Einzelpaketen herunterzuladen und in dem in Ziffer 5 beschriebenen Umfang zu verwerten. Die näheren Konditionen eines Abonnements werden im Abonnementvertrag geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Abonnementvertrag und diesen AGB gehen die Regelungen des Abonnementvertrags vor.
  12. Kündigung des Nutzungsvertrags, Kündigung von Prepaid-Karten und Abonnements, Sperrung und Löschung von Nutzerkonten
    1. Bestehen zwischen den Vertragspartnern keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen, etwa aufgrund der fortdauernden Freischaltung eines Produkts und/oder einer ausstehenden Zahlungspflicht des Nutzers, kann der Nutzungsvertrag (siehe Ziffer 3.a) vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und vom Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum Ende des darauffolgenden Monats ordentlich gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht des Anbieters nach Ziffer 1.e) bleibt unberührt.
    2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt den Vertragspartnern jederzeit unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht des Anbieters insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung des Anbieters nicht unverzüglich abstellt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Nutzer die Behebung endgültig und ernsthaft verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragspartner eine Kündigung durch den Anbieter auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
    3. Prepaid-Karten, die nicht schon ausgeschöpft oder aufgrund Zeitablaufs verfallen sind, können vom Nutzer und vom Anbieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung des Anbieters gilt Ziffer 12.b Satz 2 entsprechend.
    4. Die Kündigung von Abonnements richtet sich nach dem Abonnementvertrag.
    5. Liegen die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages vor, kann der Anbieter das davon betroffene Nutzerkonto auch vor Aussprache einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den betroffenen Nutzer für die Zukunft vom Zugang zu seinem Nutzerkonto und einer erneuten Registrierung ausschließen.
    6. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen, E-Mail genügt.
    7. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das davon betroffene Nutzerkonto gelöscht.
  13. Datenschutz
    1. Soweit bei der Nutzung der Internetseite www.raufeld-content.de personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, erfolgt dies stets in Übereinstimmung mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und etwaiger sonstiger einschlägiger Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen.
    2. Es gilt die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  14. Vorbehalt der Leistungsänderung
    Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich – vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters – die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.
  15. Geltendes Recht, Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf – CISG – vom 11. April 1980) in der jeweils geltenden Fassung.
    2. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unterliegen Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis dem zuständigen Gericht in Berlin. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen.
  16. Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel
    1. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch im Hinblick auf das vorstehende Schriftformerfordernis.
    2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung aus wirtschaftlicher Sicht am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt, falls sich in diesen AGB eine Regelungslücke ergeben sollte.